AGB

AGB

Verkaufsbedingungen

1. Angebote sind in allen Teilen freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme.

2. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Arbeitskonflikten oder sonstigen vom Parteiwillen unabhängigen Umständen wie Brand, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Requisition, Beschlagnahme, Embargo, Einschränkungen des Energieverbrauches sowie fehlerhafte oder verzögerte Lieferungen von Vorlieferanten, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. Wird der Liefergegenstand nicht rechtzeitig im Sinne dieser Bestimmungen geliefert, so kann der Besteller schriftlich eine letzte angemessene Lieferfrist setzen. Erst nach Ablauf dieser angemessenen Nachfrist ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Befinden wir uns lediglich mit einer Teillieferung in Verzug, so kann der Besteller nur hinsichtlich dieses Teiles des Liefergegenstandes vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für diesen kein Interesse. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Lieferer im Hinblick auf Verzögerung sind ausgeschlossen, sofern nicht die Verzögerung auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten eines Erfüllungsgehilfen des Lieferers oder seines gesetzlichen Vertreters beruht.

3. Abgaben, welche durch Europa-, Bundes- oder Landesgesetze oder Verordnungen irgendwelcher Art während der Ausführung des Auftrages neu zur Einführung gelangen und die Ware in irgendeiner Form mittel- oder unmittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Käufers.

4. Die Lieferung erfolgt in der Regel auf Kosten, aber stets auf Gefahr des Empfängers. Einwegverpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen. Hinsichtlich der vereinbarten Mengen behalten wir uns Abweichungen innerhalb der handelsüblichen Toleranzen, zumindest jedoch im Rahmen von 10% nach oben und unten vor.

5. Durch Vergütung der anteiligen Werkzeugkosten erwirbt der Besteller kein Recht auf diese Werkzeuge. Diese verbleiben in unserem Eigentum. Werden volle Werkzeugkosten bezahlt und der Eigentumsübergang mit dem Abnehmer vertraglich vereinbart, so beschränkt sich im Interesse des Know-how Schutzes des Lieferanten der Herausgabeanspruch des Abnehmers ausschließlich auf den Eintritt dauerhafter (mindestens 6-monatiger) Lieferunfähigkeit des Lieferanten bedingt durch Brand oder Konkurs. Unbeschadet dieser Regelungen steht dem
Lieferer jederzeit das Recht zu, das alleinige Eigentum an den Werkzeugen zurückzuerlangen, indem er dem Besteller den Wert der Gegenstände erstattet, die er zurückhält. Dies erfolgt in dem Verhältnis wie der Besteller Eigentum an den Werkzeugen erworben hat.

6. Ein einseitig vom Besteller erklärter Ausschluss seiner rechtlichen Verpflichtung zur Wareneingangsprüfung wird nicht anerkannt. Der Besteller hat die Lieferung nach Wareneingang unverzüglich zu untersuchen und gegebenenfalls festgestellte Mängel ebenfalls unverzüglich schriftlich gegenüber dem Lieferer zu rügen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche (6 Monate nach Lieferung bzw. Abnahme).

7. Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung sind beschränkt auf Nachbesserung bzw. kostenlosen Ersatz. Lediglich bei Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Nachlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten eines unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters beruhen.

8. Der Besteller hat auf eigene Kosten für den Aus- und Einbau von anderen Gegenständen als dem Liefergegenstand selbst Sorge zu tragen, soweit dies für die Behebung des Mangels notwendig ist.

9. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, ist der Mangel grundsätzlich auf dem Betriebsgelände des Lieferers zu beheben.

10. Hat der Besteller einen Mangel gerügt und ist kein Mangel festzustellen, so hat der Besteller dem Lieferer den Schaden zu ersetzen, der dem Lieferer durch eine solche Rüge entsteht.

11. Die Geltendmachung pauschaler Qualitätsmängelkosten durch den Besteller ist ausgeschlossen. Die Haftung gegenüber dem Besteller für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben Gewährleistungsansprüche aus der Haftung für zugesicherte Eigenschaften.

12. Soweit eine Haftung des Lieferers gleichgültig aus welchem Rechtsgrund gegeben ist, beschränkt sich diese auf höchstens 15% vom Wert der Liefermenge.

13. Unsere Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto. Die Zahlung ist auch dann zu leisten, wenn eine Mängelrüge vorliegen sollte. Bei nach Vertragsabschluss eingehender, uns nicht befriedigender Auskunft behalten wir uns vor, Vorauszahlung zu verlangen.

14. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der
Geschäftsverbindung Eigentum der verkaufenden Firma.

15. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für den Verkäufer. Die verarbeitende Ware dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstandene neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

16. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware an der Verkäufer abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware.

17. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Vereinbarung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.

18. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt und ermächtigt. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

19. Vorstehende Bedingungen gelten ohne weiteres auch für spätere Aufträge, soweit nicht andere Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Andere als vorstehende Bedingungen haben keine Gültigkeit, auch dann nicht, wenn solche auf ihrer Kaufbestätigung angegeben sein sollten, es sei denn, dass diese Bedingungen von uns schriftlich anerkannt worden wären.

20. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers, trägt der Besteller die Verantwortung dafür, dass durch die Ausführung des Auftrages keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei. Soweit der Besteller selbst Schutzrechte hat, kann er eine Verletzung durch Ausführung des Auftrages gegen uns nicht geltend machen.

21. Eine Verletzung von Schutzrechten des Bestellers durch Benutzung seiner Zeichnungen oder sonstigen Angaben zu einem anderen Zeitpunkt und/oder durch Ausführung für andere Zwecke als solche im Interesse des Bestellers brauchen wir uns nur entgegenhalten zu lassen, wenn uns der Besteller bei der
Überlassung der Zeichnungen oder anlässlich der sonstigen Angaben ausdrücklich auf das Bestehen der Schutzrechte unter näherer Bezeichnung hingewiesen hat.

22. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Arnsberg. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Einkaufsbedingungen

Auftragserteilung
Diese Bedingungen sind Vertragsbestandteil aller unserer – auch späterer – Bezugsverträge. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Soweit unsere Einkaufsbedingungen keine Besonderheiten enthalten, gilt nur die gesetzliche Regelung. Wird der Auftrag von Lieferanten ganz oder teilweise ausgeführt, so gelten unsere Bedingungen stillschweigend als von Ihnen voll inhaltlich anerkannt. Besondere auf der Vorderseite des Bestellschreibens angegebene Vorschriften gehen den nachstehend genannten Bedingungen vor. Nur schriftliche Bestellungen sind rechtsverbindlich.

Preise
Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Nachträgliche Erhöhungen der vereinbarten Preise sind ausgeschlossen. Die Preise gelten, wenn keine andere Vereinbarung getroffen ist, frei unserem Werk. Sind in der Bestellung keine Preise angegeben, müssen uns diese vor Auslieferung des Auftrages zur Genehmigung vorgelegt werden. Verpackung ist im Preis eingeschlossen.

Lieferzeit
Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Annahme der Leistung bei uns, soweit nicht eine andere Regelung vereinbart ist. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen berechtigt uns unbeschadet weitergehender gesetzlicher Regelungen nach vorheriger Mahnung und Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung sowie nach Ablauf der angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung, soweit die Verzögerung vom Lieferanten zu vertreten ist. Ungeachtet dessen hat der Lieferer bereits nach Verzugseintritt jeglichen Verzögerungsschaden zu erstatten. Wenn der Lieferant Schwierigkeiten in Fertigung oder Vormaterialversorgung voraussieht oder von ihm unbeeinflussbare Umstände eintreten, die ihn voraussichtlich an der termingemäßen Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern werden, muss der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung benachrichtigen.

Versand
Für die genaue Einhaltung der aufgegebenen Versandvorschriften trägt der Auftragnehmer allein die Verantwortung. Wir sind berechtigt, die Annahme von Sendungen zu verweigern, wenn uns nicht am Tag des Eingangs ordnungsgemäße Versandpapiere vorliegen oder unsere Bestellzeichen nicht oder unvollständig in den Versandpapieren aufgeführt sind, ohne dass wir dadurch in Annahmeverzug geraten. Die Kosten der Annahmeverweigerung trägt der Auftragnehmer. Die weitergehenden Rechte wegen Schuldnerverzug behalten wir uns vor.

Gefahrübertragung
Die Gefahr der Versendung trägt der Auftragnehmer bis zum ordnungsgemäßen Eintreffen der Leistung in unserem Werk. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall Lieferung ab Werk vereinbart ist oder wenn wir im Einzelfall den Versand auf eigene Rechnung vornehmen sollten.

Rechnungserteilung
Auf jeder Rechnung und aus allen Versandpapieren müssen die Nummer der Bestellung und die Empfangsstelle ersichtlich sein. Fehlen diese Angaben, so übernehmen wir keine Gewähr für die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Berechtigung zum Skontoabzug bleibt uns erhalten, wir geraten auch  icht in Zahlungsverzug. Die gemäß Auftrag gelieferten Waren werden nach den von uns nach Warenempfang festgestellten Mengen beglichen.

Zahlung
Die Zahlung erfolgt wenn nicht anders vereinbart nach Ablauf von 14 Tagen mit 3% Skonto, nach 30 Tagen mit 2% Skonto oder 60 Tagen ab Rechnungsdatum netto nach unserer Wahl. Unser Rügerecht und die Gewährleistung des Lieferers werden durch bereits erfolgte Zahlung nicht beeinträchtigt. Eine Abtretung dieser Warenforderung an Dritte bedarf unserer Zustimmung.

Gegenforderungen
Die Aufrechnung sowie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes gegen unsere Forderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Lieferers von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

Mängel
Die zu liefernden Gegenstände müssen aus bestgeeignetem und einwandfreiem
Material gefertigt sein. Sie müssen die vereinbarten oder handelsüblichen Eigenschaften besitzen und den anerkannten Fachregeln entsprechen. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Richtigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, die Lieferung oder Leistung, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insofern verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Wird infolge mangelhafter Lieferung eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle nötig, so trägt der Lieferant hierfür die Kosten.

Gewährleistung
Wir sind berechtigt, für Mängel der Lieferung oder Leistung, unbeschadet der uns nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden sonstigen Rechte, nach unserer Wahl kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung geltend zu machen, die Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) zu fordern oder die ganze oder teilweise Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, sofern nicht im Einzelfall eine längere Frist vereinbart ist.

Produktschäden
Für den Fall, dass wir von einem Kunden oder sonstigen Dritten aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Erzeugnisses verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder
Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Werkzeuge, Zeichnungen und Modelle
Werkzeuge, Zeichnungen, Modelle, Unterlagen und dergleichen, die wir für die Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen oder bezahlen, bleiben bzw. werden unser Eigentum. Der Auftragnehmer haftet für ihren Verlust oder ihre Beschädigung bzw. missbräuchliche Benutzung bis zur ordentlichen Rückgabe. Nach Beendigung des Auftrages sind diese Gegenstände ohne besondere Aufforderung zurückzugeben bzw. auf Verlangen uns auszuhändigen. Bei den von uns gezahlten Werkzeugkosten handelt es sich regelmäßig um
Werkzeugvollkosten. Abweichende Regelungen, die unsere Verfügungsrechte beeinträchtigen können, müssen wir nur gegen uns gelten lassen, wenn wir diesen vertraglich zugestimmt haben.

Leistungsaufträge
Für Leistungen von Montagen, Instandsetzungen und sonstige Arbeitsleistungen gilt zusätzlich folgendes: Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung aller Arbeiten die Vorschriften seiner Berufsgenossenschaft sowie die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Er trägt die alleinige Verantwortung und Haftung für alle Unfallschäden, die durch ihn oder seine Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden. In diesem Umfang wird er uns von allen Schadensersatzansprüchen freistellen, die uns gegenüber im Zusammenhang mit einer vertraglich geschuldeten Lieferung oder Leistung geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer und seine Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen haben für die sorgsame und sichere Aufbewahrung ihres in unsere Betriebsanlagen
eingebrachten Eigentums selbst zu sorgen. Für sämtliche Schäden des Auftragnehmers, wie z. B. bei einem Abhandenkommen haften wir nur im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatzes unsererseits.

Schutzrecht
Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die sich etwa aus der Beeinträchtigung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten oder aus der Beeinträchtigung sonstiger Rechte Dritter ergeben könnten.

Eigentumsvorbehalt
Material, das wir zur Durchführung unserer Aufträge beistellen, bleibt unser Eigentum. Es ist sofort nach der Annahme durch den Auftragnehmer ausdrücklich als unser Eigentum zu kennzeichnen und gesondert von gleichem oder ähnlichem Material zu lagern. Es darf nur im Rahmen der vorgesehenen Fertigung verwendet und darüber hinaus in keiner anderen Weise verfügt werden. Die durch die Verarbeitung unseres Materials entstehende neue Sache überträgt der Auftragnehmer uns als Eigentum. Im Zweifelsfall überträgt er uns das quotenmäßige Miteigentum daran mit der Maßgabe, dass die neue Sache in beiden Fällen von ihm für uns in Verwahrung genommen wird. Von einer bevorstehenden oder vollzogenen Pfändung sowie von jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte hat der Auftragnehmer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist verpflichtet, das von uns beigestellte Material auf seine Kosten gegen alle übrigen Risiken zu versichern. Reklamationen über Beschädigung an dem von uns beigestellten Material sowie über das auf dem Frachtbrief seitens der Bahn für die Frachtberechnung zugrunde gelegte Gewicht der Sendung müssen sofort bei der Übernahme des Materials der Bahn bzw. bei Autozufuhr dem Spediteur geltend gemacht werden. Mit der Versendung der Ware verzichtet der Lieferant uns gegenüber
auf einen in seinen Lieferbedingungen etwa vorgesehenen Eigentumsvorbehalt.

Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für alle sich aus der Lieferung oder Leistung ergebenden Rechte und Verpflichtungen wird unser für den Wareneingang bzw. für die Leistung bezeichnetes Werk vereinbart.

Gerichtsstand und geltendes Recht
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Wechsel- und Scheckprozess sind die für unseren Firmensitz zuständigen Gerichte. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Lieferers zu klagen. Es gilt deutsches Recht (BGB und HGB). Die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze und insbesondere des UNKaufrechts
ist ausgeschlossen.

Versandanschrift:
Ernst Keller Forming Tools GmbH & Co KG
Sauerlandstraße 49
D-59823 Arnsberg


Warensendung an unser Werk stets durch LKW. Bei Anlieferung von Waren durch Lastoder Lieferwagen bitten wir Sie, darauf zu achten, dass Ihr (oder das von Ihnen beauftragte) Fahrzeug Montags bis Donnerstags spätestens um 14 Uhr eintrifft und Freitags bis 11.00 Uhr, da andernfalls eine Entladung am gleichen Tag nicht mehr möglich ist. Sonnabends wird nicht gearbeitet.

Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.